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Gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage

Fettnapf 2.0: LSR durch den Bundesrat

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All der Protest im Netz und auch in der nicht-digitalen Welt war letztendlich vollkommen erfolglos. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist auch im Bundesrat durchgepeitscht worden. Kein Widerstand, nichts. Die Möglichkeit derer im Bundesrat, die sich gegen das LSR aussprachen, hätten wenigstens den Vermittlungsausschuss anrufen können. Wurde auch nicht gemacht. Nun wird es bald kommen, dieses Monster. Eben jenes Gesetz, das von den Verlagen unter Zuhilfenahme massiver Lobbyarbeit verfasst wurde.

Die Politik in unserem Lande scheint sich selbst nur noch als Satire zu verstehen. Anders sind viele Entscheidungen gar nicht mehr nachvollziehbar. Das Leistungsschutzrecht für Verlage (LSR) ist nach dem Bundestag nun auch im Bundesrat durchgewunken worden. Dabei hätten die Parteien, die sich öffentlich dagegen ausgesprochen haben handeln und sogar dieses dümmliche Gesetz verhindern können. Allein der Wille fehlte.

SPD und Grüne wieder Mitläufer

SPD und Grüne sind hier ganz besonders negativ aufgefallen. Anstatt sich dagegen zu stemmen, haben sie sich dafür entschieden, keinen Widerstand zu leisten. Das kennt man ja aus anderen Zeiten ganz gut. Mitschwimmen ist halt einfacher. Man möchte zuerst ein Gesetz freie Bahn geben, um anschließend sinnvolle Verbesserungen einbringen. Daher sind SPD und Grüne also um Bundesrat für das Gesetz gewesen, um dann später (sicherlich gar nicht bis wenig erfolgreich) Änderungen dran vorzunehmen.

Liebe SPD, liebe Grüne, hättet ihr euch tatsächlich bemüht, hätte man dieses Schlamassel nicht. So wie jetzt, habt ihr aus dem Standort Deutschland eine weitere Witznummer abgegeben. Die Welt dreht ich weiter, keine Frage. Doch mit jeder Umdrehung um die eigene Achse zementiert man die Meinung in der Welt, dass Deutschland eines der rückständigsten Länder auf diesem Planeten ist, wenn es um „dieses Internet-Zeugs“ geht. Auf diesem Gebiet nimmt uns doch niemand mehr für voll.

Aber es ist doch vollkommen klar, dass Springer und seine Freunde gesiegt haben. Sind sie es doch, die euch auf die Titelseite bringen und euch ordentlich beim Wahlkampf helfen.

Die Presse tötet den Pressekodex und sich selbst

Es ist auch vollkommen egal, dass die egoistischen Schreiberlinge von FAZ und Süddeutsche den deutschen Pressekodex nicht nur zu Boden gerissen, sondern auch auf ihn eingetreten haben, als er wehrlos dort lag und sich vor Schmerzen windete. Der Kodex besteht aus 16 ganz einfachen journalistisch-ethischen Grundregeln, die eigentlich jedem Journalisten bekannt sein sollten.

Punkt 7 ist hier ganz besonders in massiver Art und Weise permanent von den Verlagen außer Acht gelassen und mit Perfektion über Monate ignoriert worden.

„Redaktionelle Veröffentlichungen dürfen nicht durch private oder geschäftliche Interessen der Journalisten, Verleger oder Dritter beeinflusst werden. Auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung ist zu achten.“

Ob aus Überzeugung, Dummheit, oder aus Angst vor Jobverlust die vielen Schreiberlinge in ihren eigenen Blättern die Wahrheiten verdreht und das LSR für ihre Zwecke, also aus geschäftlichen Interessen missbraucht haben ist nicht ganz klar geworden. Zum einem nicht unerheblichen dürfte letzteres der Grund gewesen sein. Kein ernstzunehmender Journalist, der sich verpflichtet sorgfältig zu arbeiten würde ein LSR unterstützen. Übrigens auch ein Verstoß gegen Punkt 5 im Kodex. Ein weiterer findet sich unter Punkt 6:

„Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.“

Das hat wohl ebenso wenig hingehauen. Es ist sehr verwunderlich, warum der Deutsche Presserat überhaupt nicht eingeschritten ist und Rügen ausgeteilt hat. Auch hier scheint wohl das Mitschwimmen deutlich angenehmer gewesen sein.

Wo ist denn da eigentlich der Aufschrei geblieben?

Durch die Fehler von anderen nichts gelernt

Es ist auch enorm erstaunlich, wie wenig man über den eigenen Tellerrand blicken kann. Denn hätten Springer & Co., sowie unsere Politik einmal nach Belgien geschaut, wäre das LSR niemals so weit gekommen. Dessen bin ich sehr sicher. Aber vielleicht müssen es die deutschen Verlage einfach nur auf die richtig harte und für sie sehr schmerzhafte Art und Weise erleben, dass ihr geschustertes Gesetz mehr Schaden verursacht, als Nutzen bringt.

Paradoxes Verhalten

Das wirklich paradoxe an der Sache ist, dass Verlage ihre Inhalte kostenlos ins Netz stellen, alles darum geben, um von Google gefunden und indexiert zu werden, so dass Suchende ihre Angebote finden können. Ein faires Modell übrigens. Nun aber sind Verlage überhaupt nicht bereit eine kleine Datei (robots.txt) so abzuändern, dass Google bei der Indexierung von neuen Inhalten diese nicht mit aufnimmt.

Es ist vollkommen klar, dass die Verlage dies nicht möchten. Denn ein Ausschließen von Google aus ihren Angeboten und somit eine Nichtindexierung bringt auch keine Suchergebnisse bei Google und folglich auch keine neuen Besucher. Da ist also auf der einen Seite Google, die die Inhalte in Form von Links und kurzen Snippets anbieten und somit täglich Millionen Besucher bringen und auf der anderen Seite die Verlage, die massiv von den Besuchern profitieren. Denn sie können die gewonnen Besucher (noch mal, es sind Millionen Besucher / Klicks pro Tag!) und somit auch ihre Inhalte durch eigene Geschäftsmodelle monetarisieren. Machen sie das? Nö, machen sie nicht. Anstatt einmal die eigene Unfähigkeit weiter zu fördern, sollten Verlage sich auch tragbare Geschäftsmodelle für ihre Online-Texte einfallen lassen.

Selbst das Max-Plank-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht hat festgehalten, dass das LSR keinen Sinn ergebe und bereits heute genügend Möglichkeiten bestehen (Urheberrecht). Ebenfalls argumentieren die Verfasser, dass eine freie Veröffentlichung im Internet ohne technische Schutzmaßnahmen einer stillschweigenden Einwilligung in die Nutzung von Snippets durch Suchmaschinen gleichkommt. Dies haben die Verfasser ihrer Untersuchung auch öffentlich zugänglich gemacht[1].

So wirklich wollen Verlage auch gar nicht mitmachen im Internet. Sie wollen am liebsten die Zeiten zurückholen, in denen sie die einzige Informationsquelle waren und noch deutlich mehr Macht besaßen. Diese Zeit ist vorbei. Die Leserschaft, die ihre Inhalte ausschließlich auf Papier haben möchten schrumpft von Jahr zu Jahr. In den Chefetagen der Verlage will man das aber nicht wahrhaben und führt lieber Kämpfe gegen das böse Internet, in dem nur Geschwätz und keine Qualität vorzufinden ist. Das ist allerdings ein falscher Ansatz. Auch, weil dieser Kampf bereits verloren ist.

Es wundert mich, wieso sich die Verlage sich zur Ausarbeitung eines Gesetzes zum LSR getroffen haben, es aber versäumten an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten, um ihre Inhalte auch digital zu einem vernünftigen Preis den Menschen nahe zu bringen. Die Bereitschaft ist da. Ich für meinen Teil würde gerne ein Abo abschließen, wenn ich die Inhalte passend aufbereitet auf meinem Smartphone, Tablet und Rechner geliefert kriegen würde. Eine gemeinsame App der deutschen Zeitungsverleger, in denen ich nach Herzenslust stöbern und mir nahezu jede deutsche Zeitung einzeln kaufen oder im Abo beziehen könnte, würde den Verlagen neuen Aufschwung geben. Stattdessen will man weiter Papier bedrucken, weil man das schon seit über 200 Jahren so gemacht hat.

Was bleibt

Wo sind denn eigentlich die Personen, die uns vor unwissenden Politkern schützen bzw. vor denen bewahren, die nicht für da Volk entscheiden, oder vor Lobbyisten einknicken? Stefan Niggemeier hat eine sehr interessante Serie zum Thema Leistungsschutzrecht online gestellt, in der die Falschaussagen von Politkern und Verlagsverantwortlichen aufführt und kommentiert[2].

Es bleibt mittlerweile zu hoffen, dass die Verlage genau das bekommen,  was sie auch verdient haben. Nämlich eine Abstrafung durch Google, also eine Entfernung aus allen Indexen. Wenn dann die Besucher auf bild.de, Spiegel, FAZ und Süddeutsche ausbleiben, werden auch die treibenden Kräfte einsehen, dass das LSR von Anfang an eine Totgeburt war.

Darüber hinaus sollten alldiejenigen im Netz zusammen an einem Strang ziehen und sämtliche Seiten von Verlagen, die das leistungsschutzrecht befürworten, es unterstützen, komplett ignorieren und keine Links mehr setzen und diese auch nicht mehr als Quelle nutzen. Es wäre ein starkes Zeichen von denen – uns – diese seltsamen Leute aus diesem Internet, die sich nicht als bloße Schwätzer diffamieren lassen.

Wenn die Verlage nicht bereit sind sich im Netz zu engagieren und sich für die digitale Welt öffnen, ohne auf ein von vorne bis hinten dümmliches Gesetz zu verlassen, dass ihnen mehr Schaden als Nutzen bringen wird, dann haben sie ihren Untergang auch durchaus verdient. Also liebe Verlage, singt, tanzt und klatscht noch so lange wie möglich, die Katerzeit kommt noch früh genug. Euren Platz nehmen Blogger und online publizierende freie Journalisten gerne ein, wenn ihr in die Bedeutungslosigkeit stürzen solltet.

Quellen und Verweise

Nachfolgend findet ihr alle für den Artikel relevanten Quellen und sonstige Verweise, Bildquellen und thematisch zum Artikel passende Verweise zu anderen Artikeln und Seiten.

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Quellen und Verweise

Autor: Jens Lehmann

Hallo, ich bin Jens und der Gründer des Freizeichens und betreibe das Blog bereits seit 2010. Ich habe eine Ausbildung zum Bürokaufmann abgeschlossen und seit 2009 bin ich Student der technischen Redaktion und seit 2011 des Informationsmanagement an der Hochschule Hannover. Ihr könnt mich auch bei Twitter, Google+ und Facebook finden.

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